Vermögensfreibetrag des Kindes bei Heimunterbringung der Eltern

Das SGB XII setzt den anrechnungsfrei bleibenden “Notgroschen“ für die Eltern selbst bei Inanspruchnahme der Pflegehilfe als sogenannte kleine Barbeträge auf 2.600,00 € zzgl. 614,00 € für den Ehegatten und 256,00 € für jede weitere unterhaltende Person fest (bei Pflegestufe III Erhöhung des Ehegattenaufschlags auf 1.534,00 €).

Im Gesetz nicht geregelt ist der Vermögensfreibetrag für die Kinder, wenn sie vom Sozialamt auf Erstattung der den Eltern geleisteten Pflegehilfe in Anspruch genommen werden.

Die unterste Grenze der Heranziehung aus Einkommen oder Vermögen bildet die Abwendung der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit.

Das geschieht beim Einkommen über den Abzug des  Mindestselbstbehalts gegenüber den Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 € für das unterhaltspflichtige Kind selbst, sowie weiterer 1.050,00 € für den Ehegatten und weiterer 150 % des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle für jedes eigene Kind.

Offen lässt das Gesetz, wie weit das Kind sein Vermögen aufwenden muss und ggf. den aufgebauten Vermögensstamm angreifen muss, um dem Sozialamt die Pflegekosten der Eltern zu erstatten.

Hat das Kind Einkünfte unter der oben genannten Freigrenze der Düsseldorfer Tabelle, so muss ihm Vermögen verbleiben, welches den monatlichen Fehlbetrag der Einkünfte ausgleicht. Es darf so viel Vermögen vorhanden sein, wie nötig ist, um bis zum Lebensende die unzureichenden Einkünfte monatlich auf den Mindestselbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle aufzustocken.

Hat ein unterhaltspflichtiges Kind aus seinem Einkommen oder  sonst wie Vermögen aufbauen können, so ist die Summe des vorhaltbaren „Notgroschens“ für sich und seine Familie gesetzlich nicht geregelt, äußerst streitig und differenziert zu betrachten.

Die oben genannten kleinen Barbeträge, wie sie dem Hilfebedürftigen selbst zugestanden werden, bilden für den unterhaltspflichtigen Angehörigen die Untergrenze und sind nicht ausreichend.

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2006 zum Vermögensfreibetrag des Kindes wie folgt entschieden:

„Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge.. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersvorsorge aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der Senat diesen Betrag mit rund 100.000,00 € bemessen.“  Urt. v. 30.08.2006  -XII ZR 98/04- Pressemitteilung Nr. 122/2006-09-08.  Auf die Art der Anlage als Altersvorsorge kommt es dabei nicht an.

Neben dieser „angemessenen eigenen Altersvorsorge“ hat der BGH dem Unterhaltspflichtigen 21.700,- € für die Anschaffung eines neuen PKW belassen, den er für die Fahrten zur Arbeit brauchte.

Besteht der Vermögensstamm aus Immobilien oder Betriebsvermögen so gehört selbstgenutztes Wohneigentum zur Größe von c.a.120 qm und einer Grundstücksgröße von ca. 500 qm eindeutig zum Schonvermögen, weil es bereits für den Bedürftigen geschützt ist, wenn er es selbst bewohnt.

Für die Kinder muss eine höhere Freigrenze gelten, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Wertaufwand (Tilgung, Zinsen, …) freigestellt werden muss, so dass auch das mit diesen freigestellten Beträgen erworbene Vermögen frei zu bleiben hat.

Die Grenze ist  wesentlich höher anzusetzen als beim Bedürftigen selbst. Immer unzumutbar ist die Verwertung von Vermögen der Kinder, wenn sie unwirtschaftlich oder unbillig ist.

Bei vermieteten Objekten gilt, dass die Verwertung dann nicht zugemutet werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die dieser nachhaltig auf Lebenszeit benötigt.

Diese Schonung fortlaufender Einkünfte muss auch gelten hinsichtlich eines vorhandenen Betriebsvermögens. Auch dort besteht ein Fortführungsinteresse.

Unternehmensbeteiligungen, welche den Lebensstandart sichern und fortlaufende Einkünfte erbringen, müssen geschont werden. Gerichtlich entschieden ist dazu ein Fall, wo ein Unterhaltspflichtiger neben seinem Beruf einen Nebenerwerbslandwirtschaft betrieben hatte. Dieser Betrieb soll nach der Gerichtsentscheidung für den Unterhalt der Eltern verwertbar sein.

Die Entscheidung wird in der Literatur zu recht sehr kritisch bewertet.

Zur Verwertung von Grundbesitz in Form von Hauseigentum beim unterhaltspflichtigen Kind hat das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Belastung durch Aufnahme einer Grundschuld auf das Eigentum des Kindes, wie sie immer wieder von den Sozialämtern gefordert wurde, ist danach nur unter engen Voraussetzungen möglich. Insbesondere soll es auf die zeitliche Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ankommen. Der Unterhaltsanspruch gegen das Kind muss während des Zeitraums der Hilfegewährung für den Elternteil bestehen. Ist das Kind in der fraglichen Zeit nicht leistungsfähig gewesen, so lässt sich eine Leistungsfähigkeit im Nachhinein nicht dadurch konstruieren, dass der Sozialhilfeträger ein Darlehen fingiert und sich dafür eine Grundschuld auf dem Besitz des Kindes eintragen lässt. Auf diese Weise mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen herstellen zu wollen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verboten (BVerfG  -1 BvR 1508/96-  vom 07.06.2005).

Anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn das unterhaltspflichtige Kind sein Vermögen durch Schenkung der jetzt bedürftigen Eltern in den letzten zehn Jahren vor Eintritt der Bedürftigkeit erworben hat. Dann leiten die Sozialhilfeträger regelmäßig den Anspruch auf Widerruf der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB auf sich über.

Bei Vermögenserwerb durch Beerbung des Bedürftigen unterliegt der Erbe der Pflicht zum Kostenersatz gem. § 102 SGB XII für die Kosten der Sozialhilfe innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall.

Im Regelfall ist es deshalb sicherer, den Vermögensübergang von den Eltern auf die Kinder durch Kaufvertrag zu vollziehen, als durch Schenkung oder Vererbung. Dem Beschenkten droht sonst die Rückforderung.

Mitgeteilt von: RA, Fachanwalt für Sozialrecht Gerhard Hartmann, Paderborn

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